T 0085/84 vom 14.01.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T008584.19860114
- Datum der Entscheidung
- 14. Januar 1986
- Aktenzeichen
- T 0085/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79101542.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betrieb einer Druck-Wechsel- Adsorption-Anlage
- Name des Antragstellers
- Bayer Antwerpen
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention R 63(1) 1973
- Schlagwörter
- Kostenverteilung/nicht durchgeführte mündl.Verhandlung
award of costs/oral proceedings not taken place - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Der Antrag, die aus der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung den Beschwerdegegnerinnen erwachsenen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wird abgelehnt.