T 0773/91 vom 25.03.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T077391.19920325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 1992
- Aktenzeichen
- T 0773/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85905609.5
- IPC-Klasse
- B22D 11/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum detektieren von Schlacke
- Name des Antragstellers
- AMEPA GmbH
- Name des Einsprechenden
- STUDSVIK Instrument AB
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Reimbursement of appeal fee by withdrawal of appeal no
Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der
Beschwerde (verneint) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.