T 0347/10 (Dichtmasse/Silu Verwaltung AG) vom 07.11.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T034710.20131107
- Datum der Entscheidung
- 7. November 2013
- Aktenzeichen
- T 0347/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02023786.3
- IPC-Klasse
- C09K 3/10C09D 157/00C09J 157/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einkomponentige Dichtmasse auf Basis einer Polyacrylatdispersion
- Name des Antragstellers
- Silu Verwaltung AG
- Name des Einsprechenden
- BASF SE
Weiss Chemie + Technik GmbH & Co.KG
Saint Gobain Isover G+H AG
Henkel AG & Co. KGaA - Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 111European Patent Convention Art 112(1)(a)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Ausreichende Offenbarung
Hauptantrag - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer - (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der erteilten Ansprüche (Hauptantrag) an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin auf Vorlage von Fragen an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.