T 1077/10 vom 10.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T107710.20130610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 1077/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05773910.4
- IPC-Klasse
- A41D 19/015A41D 19/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Handschuh bzw. Auskleidung für einen Ausrüstungsgegenstand
- Name des Antragstellers
- Eska Lederhandschuhfabrik Gesellschaft m.b.H. & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Blücher GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.