T 1404/10 vom 24.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T140410.20130624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 1404/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00938754.9
- IPC-Klasse
- B60J 7/08B62D 65/00B62D 25/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Moduldach eines Kraftfahrzeugs
- Name des Antragstellers
- Webasto SE
- Name des Einsprechenden
- Roof Systems Germany GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Übertragung der Einsprechendenstellung (ja)
Zulassung eines erstmalig mit der Beschwerdebegründung eingereichten Dokuments (ja) - (Gründe, 3.1 und 3.3)
Zurückverweisung an erste Instanz (nein)
Zulässigkeit der Änderungen (nein)
Antrag auf Kostenverteilung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1321/19
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenverteilung wird abgelehnt.