T 0392/89 vom 20.12.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T039289.19911220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 1991
- Aktenzeichen
- T 0392/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83810451.1
- IPC-Klasse
- B41J 13/00B41J 11/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0392/89 1990-07-03
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Beschicken einer Büromaschine mit Einzel-Blättern
- Name des Antragstellers
- Rünzi, Kurt
- Name des Einsprechenden
- Ziyad Inc.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - bejaht
Kostenverteilung - abgelehnt
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - abgelehnt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit dem Patentanspruch 1, eingereicht am 18. Oktober 1989, ansonsten mit den erteilten Unterlagen aufrechtzuerhalten.
3. Die Anträge des Beschwerdeführers auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr und auf Kostenverteilung werden zurückgewiesen.