T 0019/97 (Abtrennen von Alkoholen/COGNIS) vom 31.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T001997.20010731
- Datum der Entscheidung
- 31. Juli 2001
- Aktenzeichen
- T 0019/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90914721.7
- IPC-Klasse
- C07H 15/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum destillativen Abtrennen von Alkoholen
- Name des Antragstellers
- Cognis Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Sasol Germany GmbH
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 64 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Übertragung der Einsprechendenstellung (ja)
Hauptantrag - Neuheit (verneint)
Hilfsantrag - Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Übertragung der Stellung der Einsprechenden von der Firma Degussa-Hüls AG auf die Firma Sasol Germany GmbH wird mit Wirkung vom 23. Juli 2001 festgestellt.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und der Seite 2 der Beschreibung, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, im übrigen wie erteilt aufrechtzuerhalten.