T 1957/10 26-04-2012
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Torsionsschwingungsdämpfer und Verfahren zu dessen Herstellung
Hauptantrag - Neuheit (nein)
Erster und vierter Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit (nein)
Zweiter und dritter Hilfsantrag - nicht zugelassen
I. Mit der am 19. Juli 2010 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent No. 952 374 widerrufen.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 20. September 2010 unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 22. November 2010 eingegangen.
III. Eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 26. April 2012 statt.
IV. Die Beschwerdeführerin stellte folgende Anträge:
I. den Einspruch als unzulässig zu verwerfen;
II. sollte dem Antrag nach Ziffer I nicht entsprochen werden, der Einsprechenden die Einsprechendenstellung abzusprechen;
III. sollte dem Antrag nach Ziffer II nicht entsprochen werden oder eine dritte Partei die Einsprechendenstellung übernehmen, der großen Beschwerdekammer vorab die folgenden Rechtsfragen vorzulegen und die Antwort der Großen Beschwerdekammer abzuwarten, bevor die mündliche Verhandlung in der Sache fortgesetzt wird:
1. Kann einer Einsprechenden ihre Einsprechendenstellung grundsätzlich abgesprochen werden, wenn die Einsprechende erkennbar nicht mehr existiert
und/oder der Geschäftsbetrieb erkennbar auf einen Dritten übergegangen ist, jedoch ein Antrag auf Wechsel der Einsprechendestellung auf einen Dritten
nicht vorliegt bzw. nicht entsprechend der Entscheidung T 19/97 begründet ist?
2. Kann der Patentinhaber einen Wechsel bzw. ein Absprechen der Einsprechendenstellung beantragen?
3. Sollte die Frage 1 und 2 mit "Ja" beantwortet werden, führen begründete Zweifel an den vorliegenden Tatsachen hinsichtlich der Einsprechenden zu
einem Verlust der Einsprechendenstellung?
4. Unabhängig von der Beantwortung der Fragen 1 bis 3, welche Formerfordernisse sind zu erfüllen, bevor die Übertragung der Einsprechendenstellung zugelassen werden kann? Ist es insbesondere erforderlich, den Sachverhalt durch lückenlose Beweisunterlagen zu belegen? Sollte Frage 3 mit "Nein" beantwortet werden, welche Formerfordernisse sind zu erfüllen, um den Verlust einer Einsprechendenstellung nachzuweisen? Ist es insbesondere erforderlich, den Sachverhalt durch lückenlose Beweisunterlagen zu belegen?
IV. sollte dem Antrag nach Ziffer III nicht entsprochen werden, der großen Beschwerdekammer die vorstehenden Rechtsfragen vorzulegen; sowie
V. der Beschwerde stattzugeben, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, den Einspruch mit der nachfolgenden Maßgabe zurückzuweisen und das Patent
1.nach Hauptantrag vom 4. Mai 2009 aufrecht zu erhalten;
2. hilfsweise nach Hilfsantrag 1 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, oder nach einem der Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 26. März 2012 aufrecht zu erhalten.
V. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
VI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:
"Torsionsschwingungsdämpfer mit einer Primärmasse und einer Sekundärmasse, die mittels eines Gleitlagers gegeneinander drehbeweglich gelagert sind, wobei die Primärmasse ein Primärblech (1) umfasst, welches ein Drehmoment von der Primärmasse auf die Sekundärmasse (3) überträgt und welches tangentiale Reibflächen (60) aufweist, gekennzeichnet durch ein Gleitlager (8) zwischen Primärmasse und Sekundärmasse (3) mit in Umfangsrichtung zumindest teilweise unterbrochener Lagerbuchse."
Anspruch 1 gemäß dem ersten Hilfsantrag (eingereicht als Hilfsantrag 1 während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer) unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag durch das Merkmal wonach
die Reibflächen "reibend zur Dämpfung mit einer Drehmoment aufnehmenden Baugruppe in Verbindung stehen"
Der zweite Hilfsantrag (eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 26. März 2012) umfasst drei unabhängige Ansprüche 1 bis 3, die sich von Anspruch 1 des Hauptantrags durch die folgenden zusätzlichen Merkmale unterscheiden:
" wobei das Gleitlager (8) einen Gleitring (81) mit im Wesentlichen L-förmigem Querschnitt und eine Gleitscheibe, die aus einem anderen Material als der Gleitring gebildet ist, umfasst." (Anspruch 1);
" wobei das Primarblech Nasen 11 aufweist." (Anspruch 2);
" sowie durch eine Sekundarmasse (3) aus Grauguß." (Anspruch 3).
Der dritte Hilfsantrag (eingereicht als Hilfsantrag 2 mit Schreiben vom 26. März 2012) umfasst zwei unabhängige Ansprüche 1 und 2, die den Ansprüchen 2 und 3 des zweiten Hilfsantrags entsprechen.
Der vierte Hilfsantrag (eingereicht als Hilfsantrag 3 mit Schreiben vom 26. März 2012) umfasst einen einzigen unabhängigen Anspruch 1, der dem Anspruch 3 des zweiten Hilfsantrags entspricht.
VII. Folgende Entgegenhaltungen spielen für die vorliegende Entscheidung eine Rolle:
D18: DE -A- 43 35 207;
D22: VDI-Berichte 1323 KUPPLUNGEN IN ANTRIEBSYSTEMEN '97, Tagung Fulda 3. und 4. März 1997, Seiten 95-103;
D32: DE -A- 196 20 698;
D38: Broschüre "Das wartungsfreie Gleitlager", Firma Norton; und
D52: EP -A- 777 059.
VIII. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:
Einsprechendestellung und Vorlage an die Große Beschwerdekammer
Im aktuellen Europäischen Patentregister sei als Einsprechende die LuK Lamellen und Kupplungsbau GmbH angegeben. In der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2012 in einem anderen Einspruchsverfahren habe die Einsprechende erklärt, dass die LuK Lamellen und Kupplungsbau GmbH seit 10 Jahren nicht mehr existiere. Ein Antrag auf Einsetzung eines bestimmten Unternehmens oder einer bestimmten Person in die Einsprechendenstellung liege nicht vor.
Mit Eingabe vom 29. März 2011 im vorliegenden Verfahren seien Handelsregisterauszüge vorgelegt und es sei vorgetragen worden, das Handelsgeschäft einer LuK Lamellen und Kupplungsbau Beteiligungs KG, die im Übrigen im Einspruchsschriftsatz selbst als Einsprechende bezeichnet werde, sei im Wege der Anwachsung auf eine LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH übergegangen. Mit der selben Eingabe sei aber auch ein Übertragungsvertrag vom 1. Juli 2010 vorgelegt worden, in welchem "sämtliche Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen" von der LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH ausgehend durch eine Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG übernommen worden seien. Da ein Einspruch in den Geschäftsbereich von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen falle, sei auch der vorliegende Einspruch mit übernommen worden.
Es seien nicht einmal annähernd die notwendigen Tatsachen vorgetragen worden, die eine Feststellung, wer nunmehr die Einsprechendenstellung innehabe, ermöglichten. Die Einsprechendenstellung könne somit nicht zweifelsfrei ermittelt werden. Angesichts der Rechtsprechung zum Übergang der Einsprechendenstellung einerseits und angesichts des grundlegenden Rechts, dass es der Patentinhaberin nicht zugemutet werden könne, ein Verfahren gegen Dritte durchzuführen, die nicht befugt sind, am Einspruchsverfahren teilzunehmen, sei dies aber unabdingbar.
Folglich sei es gerechtfertigt den Einspruch als unzulässig zu verwerfen oder der Einsprechenden die Einsprechendestellung abzusprechen. Falls die Kammer dazu nicht bereit sei, sollten der Großen Beschwerdekammer aufgrund ihrer grundsätzlicher Bedeutung die vorangehend unter dem Abschnitt IV genannten Rechtsfragen vorgelegt und die Antwort darauf abgewartet werden, ehe das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werde.
Hauptantrag
Die Beschwerdeführerin trug vor, dass als Reibflächen lediglich solche Flächen zu verstehen seien, die mittels einer höheren Reibung einen wesentlichen Beitrag zur Dämpfung leisten. Deshalb könnten die tangentialen Flächen des Primärblechs gemäß D18, auf denen die Lagerbuchse gleite, nicht als Reibflächen angesehen werden. Damit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 hinsichtlich D18 neu.
Ferner seien tangentiale Reibflächen des Primärblechs auch nicht aus D32 bekannt. Somit sei der Gegenstand des Anspruch 1 des Hauptantrags auch vis-à-vis dieser Entgegenhaltung neu.
Erster Hilfsantrag - Zulässigkeit
Der erste Hilfsantrag sei als Reaktion auf die Diskussion während der mündlichen Verhandlung eingereicht worden. Darüber hinaus stelle dieser Hilfsantrag lediglich eine Klarstellung der Bedeutung des Merkmals "Reibflächen" dar. Er sei deshalb zum Verfahren zuzulassen.
Erster Hilfsantrag - Artikel 123(2) EPÜ
Die Anmeldung wie ursprünglich eingereicht offenbare in den Absätzen [0006] und [0014], dass die Reibflächen reibend zur Dämpfung mit einem Drehmoment aufnehmende Baugruppe in Verbindung stehen. Deshalb erfülle Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.
Erster Hilfsantrag - Neuheit
Tangentiale Reibflächen, die reibend zur Dämpfung mit einer Drehmoment aufnehmenden Baugruppe in Verbindung stehen, müssten durch die Reibung einen wesentlichen Beitrag zur Dämpfung leisten. Somit seien die tangentialen Reibflächen des Primärblechs von D18 nicht als Reibflächen gemäß Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags anzusehen. Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 neu.
Erster Hilfsantrag- Erfinderische Tätigkeit
D18 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Ausgehend von dieser Druckschrift sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht naheliegend.
D22 sei weniger relevant. Nach dem letzten Satz auf Seite 99 dieser Entgegenhaltung werde das Problem der Temperaturempfindlichkeit gelöst. Es sei deshalb ausgehend von D22 nicht naheliegend, die Verwendung für die Lagerbuchse von Materialien zu ermöglichen, die eine verhältnismäßig hohe Wärmeausdehnung zeigen.
Selbst wenn diese Aufgabe in Betracht gezogen werde, sei ihre Lösung nicht durch den Stand der Technik nahegelegt. Insbesondere D38 gebe dazu keine Anregung, weil sie die Verwendung von Materialien mit geringer Wärmeausdehnung lehre.
Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Zweiter und dritter Hilfsantrag- Zulässigkeit
Es sei richtig, dass der zweite und dritte Hilfsantrag mehrere unabhängige Ansprüche umfasse. Allerdings sei es in Einspruchsverfahren nicht mehr möglich, das Patent durch das Einreichen einer Teilanmeldung zu teilen. Folglich sei ein Antrag mit mehreren unabhängigen Ansprüchen die einzige Möglichkeit die Erfindung zu schützen, wenn die Gegenstände des Anspruchs 1 des Hauptantrags und ersten Hilfsantrags nicht als patentfähig angesehen würden. Deshalb seien der zweite und dritte Hilfsantrage zum Verfahren zuzulassen.
Vierter Hilfsantrag -Zulässigkeit
Der vierte Hilfsantrag umfasse einen einzigen unabhängigen Anspruch. Darüber hinaus sei dieser Anspruch für die Beschwerdegegnerin keine Überraschung. Folglich sei zumindest der vierte Hilfsantrag zum Verfahren zuzulassen.
Vierter Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit
Ausgehend von D22 löse der Gegenstand des Anspruchs 1 des vierten Hilfsantrags die Aufgabe, die Verwendung für die Lagerbuchse von Materialien zu ermöglichen, die eine verhältnismäßig hohe Wärmeausdehnung zeigen. Die Lösung dieser Aufgabe sei nicht von der Verwendung von Grauguss für die Sekundärmasse unabhängig, weil Grauguss thermische Materialspannungen aufweise, die seine Verwendung unter thermischer Belastung begrenzen. Hinsichtlich der Wärmeausdehnung der Lagerbuchse würde der Fachmann ohne erfinderisches Zutun nicht eine Sekundärmasse aus Grauguss in Kombination mit einem Lager verwenden. Aus diesen Gründen beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des vierten Hilfsantrags auf einer erfinderischen Tätigkeit.
IX. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:
Einsprechendestellung und Vorlage an die Große Beschwerdekammer
Es gebe keinen Grund. den Einspruch als unzulässig zu verwerfen oder der Einsprechenden die Einsprechendestellung abzusprechen. Außerdem sei es auch nicht notwendig, die Grosse Beschwerdekammer zu befassen, denn es bestehe kein Zweifel über die Identität der Einsprechenden. Der Einspruch sei von der LuK Lamellen und Kupplungsbau Beteiligungs KG eingelegt worden. Diese sei aufgelöst worden und ihr Handelsgeschäft im Wege der Anwachsung auf die LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH übergegangen. Über diese Änderungen habe die Beschwerdegegnerin das Amt mit Schriftsatz vom 31. März 2011 in Kenntnis gesetzt.
Hauptantrag
D18 offenbare einen Torsionsschwingungsdämpfer mit einer Primärmasse und einer Sekundärmasse, die mittels eines Gleitlagers gegeneinander drehbeweglich gelagert seien, wobei die Primärmasse ein Primärblech umfasse, welches ein Drehmoment von der Primärmasse auf die Sekundärmasse übertrage, umfassend ein Gleitlager zwischen Primärmasse und Sekundärmasse mit in Umfangsrichtung zumindest teilweise unterbrochener Lagerbuchse. Ferner offenbare die Beschreibung auf Spalte 3, Zeilen 54-61, dass die Segmente der Lagerbuchse an der Nabe befestigt sein können. In diesem Fall gleite die Lagerbuchse auf den tangentialen Flächen des Primärblechs, wodurch eine Reibung entstehe. Somit seien die tangentialen Flächen des Primärblechs als Reibflächen anzusehen. Deshalb sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber D18 nicht neu.
Darüber hinaus seien alle Merkmale des Anspruchs 1 auch aus D32 bekannt. Insbesondere offenbare diese Druckschrift in Figur 1 mittels einer Strichlinie eine Baugruppe, die reibend in Verbindung mit den tangentialen Flächen des Primärblechs stehe. Diese tangentialen Flächen seien somit als Reibflächen anzusehen. Deshalb sei der Gegenstand des Anspruchs 1 Hauptantrags auch gegenüber D32 nicht neu.
Erster Hilfsantrag - Zulässigkeit
Der erste Hilfsantrag dürfe nicht zum Verfahren zugelassen werden, weil er verspätet eingereicht wurde.
Erster Hilfsantrag - Artikel 123(2) EPÜ
Es sei zwar richtig, dass die Anmeldung wie ursprünglich eingereicht das Merkmal offenbare, wonach die Reibflächen reibend zur Dämpfung mit einem Drehmoment aufnehmende Baugruppe in Verbindung stehen. Allerdings sei dieses Merkmal nur für tangentiale Reibflächen offenbart, die in zumindest einer Komponente in Umfangrichtung weisen und in Verbindung mit den Schubkolben einer Federanordnung stehen. Da Anspruch 1 nicht eine derartige Anordnung betreffe, sei der Anspruch entgegen Artikel 123(2) EPÜ geändert worden.
Hilfsantrag 1- Neuheit
Da die tangentialen Flächen des Primärblechs von D18 reibend in Verbindung mit der Lagerbuchse stehen, bewirkten sie zwangläufig eine gewisse Dämpfung. Deshalb sei auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags gegenüber D18 nicht neu.
Erster Hilfsantrag- Erfinderische Tätigkeit
D22 stelle den nächstliegender Stand der Technik dar. Ausgehend von D22 sei die zu lösende Aufgabe darin zu sehen, die Temperaturbeständigkeit zu verbessern. Diese Aufgabe werde dadurch gelöst, dass die Lagerbuchse in Umfangsrichtung teilweise unterbrochen ist, wodurch Wärmeausdehnungen besser kompensiert werden können.
Obwohl nach D22 der dort offenbarte Torsionsschwingungsdämpfer schon temperaturunempfindlich sei, würde der Fachmann trotzdem versuchen die Aufgabe einer verbesserten Temperaturbeständigkeit zu lösen, weil er ständig bestrebt sei Verbesserungen zu erreichen.
Torsionsschwingungsdämpfer mit einer unterbrochenen Lagerbuchse seien z.B. durch D32, D18 oder D38 nahegelegt. Deshalb beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Zweiter und dritter Hilfsantrag- Zulässigkeit
Sowohl der zweite als auch der dritte Hilfsantrag umfassten mehrere unabhängige Ansprüche mit Merkmalen, die nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen seien. Deshalb seien diese Anträge nicht zum Verfahren zuzulassen.
Vierter Hilfsantrag- Zulässigkeit
Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags sei ebenfalls nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen. Dieser Antrag bilde deshalb einen ganz neuen Fall und sei auch nicht zum Verfahren zuzulassen.
Vierter Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit
Die Verwendung von Grauguss für die Sekundärmasse und die einer unterbrochenen Lagerbuchse ständen in keiner funktionellen Wechselwirkung zueinander. Deshalb würden durch diese Merkmale zwei Teilaufgaben gelöst: nämlich
(a) die Verwendung von Materialien für die Lagerbuchse zu ermöglichen, die eine verhältnismäßig hohe Wärmeausdehnung zeigen und
(b) eine kostengünstige Herstellung zu ermöglichen.
Es sei schon erklärt worden, dass die Verwendung einer unterbrochenen Lagerbuchse zur Lösung der ersten Teilaufgabe naheliegend sei. Die Lösung der zweiten Teilaufgabe sei ebenso naheliegend, da Grauguss bekanntermaßen ein kostengünstiger Werkstoff sei, wie es z.B. in D52 dargelegt werde.
Folglich beruhe auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des vierten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Einsprechendestellung und Vorlage an die Große Beschwerdekammer
Dem Antrag der Beschwerdeführerin, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen, sowie ihrem Antrag, der Beschwerdegegnerin die Einsprechendenstellung abzusprechen, können nicht stattgegeben werden.
Die Tatsache, dass im Europäischen Patentregister als Einsprechende fälschlicherweise die LuK Lamellen und Kupplungsbau GmbH angegeben wird, ist ohne Bedeutung, da die Parteien nicht für eventuelle Irrtümer im Europäischen Patentregister verantwortlich sind, die nicht von ihnen verursacht wurden. Ebenso ist es unerheblich, dass die Beschwerdegegnerin in einem anderen Verfahren erklärt haben soll, dass die LuK Lamellen und Kupplungsbau GmbH seit 10 Jahren nicht mehr existiere. Dies gilt umso mehr, da es nicht mehr nachprüfbar ist, ob eine solche Aussage tatsächlich gemacht wurde.
Der Einspruch wurde von der LuK Lamellen und Kupplungsbau und Beteiligungs KG eingelegt. Mit Schreiben vom 29. März 2011, eingegangen am 31. März 2011, teilte der Vertreter dieser Gesellschaft dem Amt mit, dass sie mit Wirkung zum 30. Juni 2010 aufgelöst worden und ihr Handelsgeschäft - inklusive aller Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen - im Wege der Anwachsung auf die LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH übergegangen sei. Als Nachweis des Rechtsübergangs wurden Auszüge aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim beigefügt. Ebenfalls beigefügt wurde eine Fotokopie eines Dokuments, wonach die LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH mit Wirkung zum 1. Juli 2010 sämtliche europäischen Schutzrechte, sowie sämtliche derzeit anhängigen europäischen Schutzrechtsanmeldungen, auf die Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG übertragen hat.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin gehöre die Einsprechendenstellung jetzt der letztgenannten Gesellschaft, da diese nicht frei übertragbar sei, sondern nach der Rechtsprechung der Grossen Beschwerdekammer nur als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebes, auf den sich der Einspruch beziehe, an einen Dritten übertragen oder abgetreten dürfe (G 4/88). Nach Meinung der Beschwerdeführerin steht die Einsprechendenstellung einem Schutzrecht gleich und gehört deshalb seit dem 1. Juli 2010 der Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG, auf die sämtliche Schutzrechte der LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH übertragen wurden. Die Beschwerdeführerin zitiert außerdem die Entscheidung T 19/97, wonach "eine Übertragung der Beteiligtenstellung in jeder Lage eines anhängigen Einspruchsbeschwerdeverfahrens zulässig ist, wenn sie zusammen mit der Übertragung des Geschäftsbetriebs oder Unternehmensteils erfolgt, in dessen Interesse die Beschwerde eingelegt worden ist". Laut der Beschwerdeführerin wurde die Beschwerde im Interesse des der Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG übertragenen Unternehmensteils eingelegt, weil diese Gesellschaft sich mit Fragen des geistigen Eigentums beschäftigt.
Dieser Auffassung der Beschwerdeführerin stimmt die Kammer nicht zu, denn ein Einspruch ist kein Schutzrecht, sondern vielmehr der Versuch, das Schutzrecht einer anderen Person durch Widerruf eines erteilten Patents zu vernichten. Der Vertrag vom 1. Juli 2010 zwischen der LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH und der Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG hat also keinen Einfluss auf die Frage, welche Rechtsperson im vorliegenden Verfahren als Einsprechende anzusehen ist. Bis zum 30. Juni 2010 gehörte die Einsprechendenstellung zum Geschäftsbetrieb der LuK Lamellen und Kupplungsbau und Beteiligungs KG. Nach deren Auflösung ging ihr gesamtes Handelsgeschäft - einschließlich der Einsprechendenstellung - auf die LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH über. Diese Übertragung der Einsprechendenstellung erfüllt die Voraussetzungen, die von der Grossen Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung G 4/88 festgelegt wurden. Die Übertragung sämtlicher Schutzrechte der LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH auf eine andere - offensichtlich mit ihr verbundenen - Gesellschaft betrifft eine rein konzernsinterne Frage und impliziert nicht, dass Einspruch und Beschwerde im Interesse des der Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG übertragenen Unternehmensteils eingelegt wurden. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass das Handelsgeschäft der aufgelösten LuK Lamellen und Kupplungsbau und Beteiligungs KG mit Wirkung zum 30. Juni 2010 auf die LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH überging.
Aufgrund dieser klaren Rechtslage ist es nicht erforderlich, die Grosse Beschwerdekammer mit den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Fragen zu befassen; es besteht nämlich kein Zweifel über die Identität der Einsprechenden und Beschwerdegegnerin.
3. Hauptantrag
D18 offenbart unstrittig einen Torsionsschwingungsdämpfer mit einer Primärmasse und einer Sekundärmasse (12), die mittels eines Gleitlagers gegeneinander drehbeweglich gelagert sind, wobei die Primärmasse ein Primärblech (2,8) umfasst, welches ein Drehmoment von der Primärmasse auf die Sekundärmasse überträgt, umfassend ein Gleitlager (15, 17) zwischen Primärmasse und Sekundärmasse mit in Umfangsrichtung zumindest teilweise unterbrochener Lagerbuchse (siehe Spalte 3, Zeilen 44-61).
Anspruch 1 des Hauptantrags definiert weder was unter dem Begriff "Reibflächen" zu verstehen ist, noch mit welchem Reibungspartner diese Reibflächen in Verbindung stehen sollen. Auch die Definition in Absatz [0008] der Beschreibung des Streitpatents erfordert lediglich, dass die Reibflächen in zumindest einer Komponente in Umfangsrichtung weisen und reibend mit einer Drehmoment aufnehmenden Baugruppe in Verbindung stehen.
Nach D18 können die Segmente der Lagerbuchse wahlweise an der Innenseite des Schwungrades 3 oder an der Nabe 10 in deren Umfangsbereich befestigt sein (siehe Spalte 3, Zeile 54-61). Im letzteren Fall gleitet die Lagerbuchse auf den tangentialen Flächen des Primärblechs. Dadurch entsteht zwangsläufig eine, wenn auch geringe Reibung. Somit stehen die tangentialen Flächen reibend mit einer Drehmoment aufnehmenden Baugruppe (die Nabe mit der Lagerbuchse) in Verbindung. Deshalb sind sie entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin als tangentiale Reibflächen im Sinne des Anspruchs 1 des Hauptantrags anzusehen.
Folglich fehlt dem Gegenstand des Anspruchs 1 die Neuheit.
4. Erster Hilfsantrag - Zulässigkeit
Es steht im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt (siehe Artikel 13(1) VOBK, ABl. EPA 2007, 536).
Im vorliegenden Fall wurde der erste Hilfsantrag während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereicht. Allerdings weicht dieser Antrag vom Hauptantrag nur dadurch ab, dass die Bedeutung des Merkmals "Reibflächen" klargestellt wird. Da diese Bedeutung während der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, ist diese Änderung als Reaktion auf die während der mündlichen Verhandlung geführte Diskussion zu bewerten. Somit ist das neue Vorbringen einfach und kann die Beschwerdegegnerin nicht überraschen. Unter diesen Umständen wurde der erste Hilfsantrag zum Verfahren zugelassen.
5. Erster Hilfsantrag - Artikel 123(2) EPÜ
Anspruch 1 wurde geändert indem das Merkmal hinzugefügt wurde, wonach die Reibflächen reibend zur Dämpfung mit einem Drehmoment aufnehmende Baugruppe in Verbindung stehen.
Die Anmeldung wie ursprünglich eingereicht offenbart, dass unter tangentialen Reibflächen Oberflächenbereiche des Primärblechs verstanden werden, die in zumindest einer Komponente in Umfangrichtung weisen und reibend mit einer Drehmoment aufnehmenden Baugruppe, wie z. B. den Schubkolben einer Federanordnung, in Verbindung stehen (siehe Absatz [0006] der A-Schrift), und dass die tangentialen Reibflächen für die Dämpfung genutzt werden (siehe Absatz [0014] der A-Schrift).
Die Beschwerdegegnerin trug vor, dass der Anspruch 1 entgegen Artikel 123(2) EPÜ geändert worden sei, weil die Merkmale wonach (a) die tangentiale Reibflächen in zumindest einer Komponente in Umfangrichtung weisen, und (b) wonach die Baugruppe die Schubkolben einer Federanordnung sei, im Anspruch nicht vorhanden seien.
Diese Argumentation ist allerdings nicht überzeugend. Erstens weisen die tangentialen Reibflächen eines Primärblechs immer in zumindest einer Komponente in Umfangrichtung. Ferner sind in der Beschreibung die Schubkolben einer Federanordnung lediglich als Beispiel einer Drehmoment aufnehmenden Baugruppe offenbart (siehe Absatz [0006] der A-Schrift), wodurch es eindeutig ist, dass auch Baugruppe anderer Art möglich sind.
Folglich genügt Anspruch 1 gemäß dem ersten Hilfsantrag den Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.
6. Erster Hilfsantrag - Neuheit
Die Bedeutung von Begriffen in einem Patentanspruch ist vom Standpunkt des Fachmanns zu bestimmen. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags betrifft einen Torsionsschwingungsdämpfer. Deshalb ist es klar, dass tangentiale Reibflächen, die reibend zur Dämpfung mit einer Drehmoment aufnehmende Baugruppe in Verbindung stehen, durch die Reibung einen wesentlichen Beitrag zur Dämpfung leisten müssen. Das ist für die tangentialen Flächen des Primärblechs von D18 nicht der Fall, denn sie gleiten dank des Gleitlagers und des Schmiermittels mit der geringstmöglichen Reibung. Somit können sie nicht, wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht wurde, als Reibflächen im Sinn des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags angesehen werden. Folglich ist der Gegenstand dieses Anspruchs gegenüber D18 neu.
Darüber hinaus ist er auch neu gegenüber D32. Die Strichlinie die in Figur 1 dieser Entgegenhaltung skizziert ist, stellt nicht klar und eindeutig eine Drehmoment aufnehmende Baugruppe dar, die reibend in Verbindung mit den tangentialen Reibflächen des Primärblech steht. Somit werden Reibflächen im Sinn des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags auch in D32 nicht offenbart.
5. Erster Hilfsantrag- Erfinderische Tätigkeit
6.1 Die vorliegende Erfindung beschäftigt sich mit der Verbesserung der Betriebseigenschaften eines Torsionsschwingungsdämpfers (siehe Absatz [0003]), wobei insbesondere das Verhalten unter thermischer Beanspruchung von Bedeutung ist (siehe Absätze [0034] bis [0037]).
D22 betrifft ebenso einen Torsionsschwingungsdämpfer der auch unter thermischer Beanspruchung funktionsfähig ist (siehe Seite 99, letzter Satz). Diese Druckschrift offenbart einen Torsionsschwingungsdämpfer mit einer Primärmasse und einer Sekundärmasse (4), die mittels eines Gleitlagers (5) gegeneinander drehbeweglich gelagert sind, wobei die Primärmasse ein Primärblech (1) umfasst, welches ein Drehmoment von der Primärmasse auf die Sekundärmasse überträgt und welches tangentiale Reibflächen (siehe Seite 97, erster Absatz) aufweist. Somit entspricht D22 einem ähnlichen Verwendungszweck und erfordert wenige Änderungen, um zu der beanspruchten Erfindung zu gelangen. Folglich stellt D22 den nächstliegender Stand der Technik dar.
D18 ist weniger relevant. Da nach dieser Entgegenhaltung eine Lagerbuchse und Schmiermittel im Bereich der tangentialen Flächen des Primärblechs vorhanden sind (siehe Spalte 1, Zeilen 49-57), ist ihre Lehre der Verwendung von tangentialen Flächen des Primärblechs, die reibend zur Dämpfung mit einem Drehmoment aufnehmende Baugruppe in Verbindung stehen, entgegengerichtet.
6.2 Ausgehend von D22 ist die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin zu sehen, die Verwendung für die Lagerbuchse von Materialien zu ermöglichen, die eine verhältnismäßig hohe Wärmeausdehnung zeigen (siehe Absatz [0037]). Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Lagerbuchse in Umfangsrichtung teilweise unterbrochen ist.
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin würde der Fachmann von D22 ausgehend sehr wohl versuchen diese Aufgabe zu lösen. Es ist zwar richtig, dass nach D22 der dort beschriebene Torsionsschwingungsdämpfer bereits temperaturunempfindlich ist (siehe Seite 99, letzter Satz). Allerdings ist dem Fachmann klar, dass es eine absolute Temperaturunempfindlichkeit nicht geben kann, und dass diese Eigenschaft immer verbesserungswürdig ist.
6.3 Die Wärmeausdehnung eines Teils durch eine Unterbrechung zu kompensieren ist dem Fachmann allgemein bekannt. Darüber hinaus sind unterbrochene Lagerbuchsen üblich. Sie sind z.B. in D32 (Figur 3), D18 (Spalte 3, Zeile 44-61) oder D38 (Figur mit dem Titel "NORTON METALOPLAST®- Fertigteile") offenbart. Keine von diesen Entgegenhaltungen schließt die Verwendung von unterbrochenen Lagerbuchsen zur Kompensation von Wärmeausdehnungen aus. D38 beschreibt zwar, dass der Werkstoff METALOPLAST® eine geringe Wärmeausdehnung aufweist. Allerdings ist dieser Entgegenhaltung nicht zu entnehmen, dass eine unterbrochene Lagerbuchse nicht anzuwenden ist, wenn die Wärmedehnung ein Problem darstellt. Es ist deshalb naheliegend die o.g. Aufgabe gemäß Anspruch 1 zu lösen.
Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
7. Zweiter Hilfsantrag - Zulässigkeit
Der zweite Hilfsantrag wurde erst im Beschwerdeverfahren eingereicht, obwohl er bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorgebracht werden können. Es liegt somit im Befugnis der Kammer diesen Antrag zuzulassen oder nicht (siehe Artikel 12(4) VOBK).
Der zweite Hilfsantrag umfasst drei unabhängige Ansprüche. Der Torsionsschwingungsdämpfer nach Anspruch 1 ist durch den Querschnitt des Gleitrings charakterisiert. Anspruch 2 definiert dagegen den Torsionsschwingungsdämpfer dadurch, dass das Primärblech Nasen aufweist. Anspruch 3 zielt in eine weitere Richtung, indem er präzisiert, dass die Sekundärmasse aus Grauguss ist.
Es ist zwar richtig, dass es in Einspruchsverfahren nicht mehr möglich ist, das Patent durch das Einreichen einer Teilanmeldung zu teilen. Allerdings beziehen sich im vorliegenden Fall die drei unabhängigen Ansprüche nicht auf drei alternative Ausführungsformen einer Erfindung. Vielmehr zielen sie auf drei unterschiedliche und unkorrelierte Aspekte ab.
Darüber hinaus bildet jede dieser Verteidigungslinien einen gänzlich neuen Fall, da keiner der unabhängigen Ansprüche der Einspruchsabteilung zur Entscheidung vorgelegen hat. Folglich läuft dieser Antrag dem Hauptzweck des mehrseitigen Beschwerdeverfahrens zuwider, der darin besteht, der unterlegenen Partei die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der Einspruchsabteilung sachlich anzufechten.
Unter diesen Umständen wurde der zweite Hilfsantrag zum Verfahren nicht zugelassen.
8. Dritter Hilfsantrag - Zulässigkeit
Die Ansprüche 1 und 2 des dritten Hilfsantrags entsprechen den Ansprüchen 2 und 3 des zweiten Hilfsantrags. Somit umfasst auch dieser Antrag mehrere (zwei) unabhängige Ansprüche, die völlig unterschiedliche Verteidigungslinien darstellen, und die gänzlich neuen Fälle bilden. Deshalb wurde auch der dritte Hilfsantrag nicht zugelassen.
9. Vierter Hilfsantrag - Zulässigkeit
Der vierte Hilfsantrag umfasst einen einzigen unabhängigen Anspruch, der dem Anspruch 3 des zweiten Hilfsantrags entspricht. Somit umfasst dieser Antrag nur eine einzige Verteidigungslinie. Es ist zwar richtig, dass Anspruch 1 präzisiert, dass die Sekundärmasse aus Grauguss ist, und dass ein darauf gerichteter Anspruch der Einspruchsabteilung nicht zur Entscheidung vorgelegt wurde. Allerdings ist dieses Merkmal einfach und schon im unabhängigen Anspruch 3 des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags vorhanden. Somit kann die Beschwerdegegnerin von dieser Verteidigungslinie der Beschwerdeführerin nicht überrascht sein. Unter diesen Umständen wird der vierte Hilfsantrag zum Verfahren zugelassen.
10. Vierter Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit
Die Verwendung von Grauguss für die Sekundärmasse trägt nicht zur der Aufgabe bei, die Verwendung von Materialien für die Lagerbuchse zu ermöglichen, die eine verhältnismäßig hohe Wärmeausdehnung zeigen. Da Grauguss ein Werkstoff ist, der Materialspannungen aufweist (siehe Absätze [0032] und [0066] des Streitpatents) ist eher das Gegenteil der Fall. Das Ziel der Verwendung von Grauguss ist vielmehr die Verwendung eines kostengünstigen Werkstoffs (siehe Absätze [0032] und [0066] des Streitpatents).
Somit liegen der Erfindung nach Anspruch 1 des vierten Hilfsantrags zwei unterschiedliche Teilaufgaben zugrunde. Die erste Teilaufgabe, die durch die unterbrochene Lagerbuchse gelöst wird, besteht darin die Verwendung für die Lagerbuchse von Materialien zu ermöglichen, die eine verhältnismäßig hohe Wärmeausdehnung zeigen. Die zweite Teilaufgabe besteht darin eine kostengünstige Herstellung zu ermöglichen, und wird durch die Verwendung von Grauguss für die Sekundärmasse gelöst.
Die Lösung der ersten Teilaufgabe gemäß Anspruch 1 ist naheliegend, wie bereits weiter oben für den ersten Hilfsantrag dargelegt wurde.
Ferner ist dem Fachmann allgemein bekannt, dass Grauguss ein kostengünstiger Werkstoff ist. Seine Verwendung für die Sekundärmasse eines Torsionsschwingungsdämpfer aus diesem Grund ist ebenso bekannt (siehe z.B. D52, Seite 3, Zeile 33-34). Die Beschwerdeführerin trug vor, dass, hinsichtlich der Wärmeausdehnung der Lagerbuchse, der Fachmann ohne erfinderisches Zutun eine Sekundärmasse aus Grauguss nicht in Kombination mit einem Lager verwendet hätte. Diese Argumentation ist jedoch nicht überzeugend. Erstens hat die Beschwerdeführerin nicht gezeigt, dass ein Vorurteil gegen die Verwendung von Sekundärmassen aus Grauguss zusammen mit einem Lager bestand. Ferner ist das Problem der Wärmeausdehnung der Lagerbuchse durch ihre Unterbrechung bereits in naheliegender Weise gelöst. Folglich ist es auch naheliegend die zweite Teilaufgabe gemäß Anspruch 1 zu lösen.
Somit beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des vierten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Entscheidungsformel
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.