European Patent Office

T 0212/11 (Prozessleitsystem/SIEMENS) vom 31.07.2014

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2014:T021211.20140731
Datum der Entscheidung
31. Juli 2014
Aktenzeichen
T 0212/11
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02724112.4
IPC-Klasse
G05B 15/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Prozessleitsystem
Name des Antragstellers
Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden
ABB Patent GmbH
Kammer
3.5.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit des Einspruchs - (ja)
Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.