T 2076/11 (Serielle Datenübertragung/HEIDENHAIN) vom 21.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T207611.20120521
- Datum der Entscheidung
- 21. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 2076/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01113588.6
- IPC-Klasse
- G05B 19/042G05B 19/414G05B 19/408
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur seriellen Datenübertragung zwischen einem Positionsmesssystem und einer Verarbeitungseinheit
- Name des Antragstellers
- Dr. Johannes Heidenhain GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hengstler GmbH
SICK STEGMANN GmbH
iC-Haus GmbH
TR Electronic GmbH
Fritz Kübler GmbH - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 113(1)European Patent Convention R 124(3)
- Schlagwörter
- Mündliche Entscheidung - Unterzeichnung der schriftlichen Entscheidung und der Niederschrift über die mündliche Verhandlung durch eine Person, die an der mündlichen Verhandlung nicht mitgewirkt hat - wesentlicher Verfahrensmangel
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - bejaht - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.