T 0266/14 vom 02.07.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T026614.20180702
- Datum der Entscheidung
- 2. Juli 2018
- Aktenzeichen
- T 0266/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06002599.6
- IPC-Klasse
- A46B 15/00A46B 9/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Zahnbürste und Verfahren zur Herstellung einer solchen Zahnbürste
- Name des Antragstellers
- Trisa Holding AG
- Name des Einsprechenden
- G.B.Boucherie N.V.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1)European Patent Convention Art 106(2)European Patent Convention Art 19(2)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(1)European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 113(1)European Patent Convention R 140Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde - beschwerdefähige Entscheidung Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - entspricht der Billigkeit wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels Wesentlicher Verfahrensmangel - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0466/20
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.