T 0116/12 vom 01.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T011612.20130301
- Datum der Entscheidung
- 1. März 2013
- Aktenzeichen
- T 0116/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05801734.4
- IPC-Klasse
- D06F 35/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM IMPRÄGNIEREN VON TEXTILIEN
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 103(2)
- Schlagwörter
- Nicht-Berücksichtigung der Argumentation in der Erwiderung auf einen Bescheid gemäß Artikel 96 (2) EPÜ -
Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja) -
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 2441/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.