T 1997/08 ("Copy and Paste" Begründung) vom 01.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T199708.20090701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 1997/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01122824.4
- IPC-Klasse
- B01D 53/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betrieb einer Kraftwerksanlage
- Name des Antragstellers
- Alstom Technology Ltd
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Erwiderung der Anmelderin auf den Bescheid der Prüfungsabteilung
Entscheidungsbegründung: "copy and paste" von den Gründen des Bescheids
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- Der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert auch die Bereitschaft vom EPA zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Vorbringens der Anmelderin in ihrer Bescheidserwiderung. Grundsätzlich ist von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen, wenn sich die Begründung der Entscheidung der Prüfungsabteilung in der Wiederholung der Gründe des vor der Bescheidserwiderung erlassenen Bescheids erschöpft.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.