T 0688/13 vom 10.02.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T068813.20170210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2017
- Aktenzeichen
- T 0688/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08004244.3
- IPC-Klasse
- A23L 1/275A23L 1/035
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Farbstoff-Emulsion und Emulgatorzusammensetzung sowie deren Verwendung
- Name des Antragstellers
- Sensient Colors Europe GmbH
- Name des Einsprechenden
- Chr. Hansen Natural Colors A/S
Rudolf Wild GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Mangelnde Offenbarung
Erfinderische Tätigkeit - Bonuseffekt (Hauptantrag: ja, Hilfsantrag 1: nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0746/14
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentanspruch 1, eingereicht als Hilfsantrag 1 während der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2017;
- Beschreibung: Seiten 2 bis 6, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2017;
- Figuren 1A und 1B wie erteilt.