T 0691/12 vom 21.01.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T069112.20140121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2014
- Aktenzeichen
- T 0691/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06024742.6
- IPC-Klasse
- F21V 21/02F21V 17/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Leuchte mit einer in ihrem Hohlraum gehaltenen Tragplatte
- Name des Antragstellers
- Zumtobel Lighting GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siteco Beleuchtungstechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 52(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Patentierbare Erfindung - (ja)
Geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung: erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht, nicht berücksichtigt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.