T 1967/20 vom 10.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T196720.20210310
- Datum der Entscheidung
- 10. März 2021
- Aktenzeichen
- T 1967/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16168028.5
- IPC-Klasse
- A61K 8/37A61Q 17/04A61K 8/49
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- OCTOCRYLENFREIES SONNENSCHUTZMITTEL MIT DIETHYLAMINOHYDROXYBENZOYLHEXYLBENZOAT
- Name des Antragstellers
- Beiersdorf AG
- Name des Einsprechenden
- Dalli-Werke GmbH & Co. KG
Emil Kiessling GmbH
L'Oreal
Schiweck Weinzierl Koch Patentanwälte Partnerschaft mbB
Mibelle AG - Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(2)
- Schlagwörter
- Angefochtene Mitteilung mit Beschwerde anfechtbar (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
2. Die Beschwerdegebühr wird nicht zurückerstattet.