T 2035/14 vom 09.11.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T203514.20161109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2016
- Aktenzeichen
- T 2035/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10174896.0
- IPC-Klasse
- B60T 8/17B60T 13/68B60T 13/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betrieb einer Bremseinrichtung für ein hydraulisch gebremstes Zugfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Haldex Brake Products GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse
Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 128(4)European Patent Convention R 144(d)
- Schlagwörter
- Eindeutigkeit eines mangelhaften Abbuchungsauftrags (ja)
Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1474/19
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.
2. Dem Antrag auf Ausschluss der genannten Aktenteile von der Akteneinsicht wird stattgegeben.