T 0152/82 vom 18.05.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T015282.19840518
- Datum der Entscheidung
- 18. Mai 1984
- Aktenzeichen
- T 0152/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100177.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0152/82 Abbuchungsauftrag I 1983-09-05T 0152/82 Debit Order I 1983-09-05T 0152/82 Ordre de débit I 1983-09-05
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Behandlung von Butandiol, das als Kondensat bei der Herstellung von Polybutylen- terephthalaten erhalten wurde
- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Experimentieren auf gut Glück
Grosse Beschwerdekammer
inventive step
experiments on the off chance
enlarged Board of Appeals - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Es wird wie folgt entschieden:
l. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent 159 in folgendem Umfang aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung nach der europäischen Patentschrift mit der Maßgabe, daß Spalte 2, Zeilen 12 - 56 ersetzt wird durch Seite 3, eingegangen am 7.3.1984 sowie Spalte 3, Zeilen 47 - 56 ersetzt wird durch Absatz 2 aus Seite 5, eingegangen am
- Patentansprüche 1 - 4, eingegangen am 4.8.1982.
3. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird abgelehnt.