T 2256/14 vom 20.01.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T225614.20170120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 2017
- Aktenzeichen
- T 2256/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04763480.3
- IPC-Klasse
- A61M 1/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- INTRAKARDIALE PUMPVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Abiomed Europe GmbH
- Name des Einsprechenden
- Thoratec LLC
Thoratec Europe Limited (Beitretende) - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 76European Patent Convention R 89(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers - Beitrittserklärung - Zulässig Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Spät eingereichter Antrag - Zugelassen (ja)
Spät vorgebrachter Einwand - zugelassen (ja)
Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1 bis 7 eingereicht als Hilfsantrag I mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2016.
Beschreibung:
Seiten 2 bis 4 der Patentschrift.
Zeichnungen:
Seiten 6 bis 9 der Patentschrift.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.