G 0002/99 (Sechsmonatsfrist/DEWERT) vom 12.07.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:G000299.20000712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2000
- Aktenzeichen
- G 0002/99
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0535/95 1999-04-12
- Anmeldenummer
- 89905055.3
- IPC-Klasse
- A47C 20/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verstelleinrichtung für einen Lattenrost
- Name des Antragstellers
- Dewert Antriebs- und Systemtechnik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Für die Berechnung der Frist von sechs Monaten nach Artikel 55(1) EPÜ ist der Tag der tatsächlichen Einreichung der europäischen Patentanmeldung maßgebend; der Prioritätstag ist für die Berechnung dieser Frist nicht heranzuziehen.
- Relevante Rechtsnormen
- Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms Art 6European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 55(1)(a) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 89 1973European Patent Convention R 23 1973Paris Convention Art 002Paris Convention Art 004Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 17(2)SPC Art 4
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Vorlage - Rechtsfrage im Beschwerdeverfahren von Bedeutung (ja)
Berechnung der Sechsmonatsfrist nach Artikel 55 - maßgebender Zeitpunkt: Tag der tatsächlichen Einreichung der Anmeldung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:
Für die Berechnung der Frist von sechs Monaten nach Artikel 55(1) EPÜ ist der Tag der tatsächlichen Einreichung der europäischen Patentanmeldung maßgebend; der Prioritätstag ist für die Berechnung dieser Frist nicht heranzuziehen.