T 0990/15 vom 16.09.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T099015.20190916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2019
- Aktenzeichen
- T 0990/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07785984.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND SYSTEM ZUM HERSTELLEN EINES KOSMETISCHEN ARTIKELS
- Name des Antragstellers
- Lecas, David
- Name des Einsprechenden
- Barbot, Willy
Beiersdorf AG - Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 114European Patent Convention Art 52(2)(c)European Patent Convention Art 52(3)European Patent Convention R 115(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(3)
- Schlagwörter
- Beschwerdeentscheidung - Prüfungsumfang
Mündliche Verhandlung - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche
1 bis 4 eingereicht als Hilfsantrag 9 während der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2019.
Beschreibung
Seiten 2 bis 7 eingereicht als Hilfsantrag 9 während der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2019.
Zeichnungen
Figuren 1 bis 8 der Patentschrift