G 0007/91 (Rücknahme der Beschwerde) vom 05.11.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:G000791.19921105
- Datum der Entscheidung
- 5. November 1992
- Aktenzeichen
- G 0007/91
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0357/89 1991-08-19
- Anmeldenummer
- 83106412.6
- IPC-Klasse
- C09D 11/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
- AKZO
- Kammer
- -
- Leitsatz
Eine Beschwerdekammer kann, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht, das Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Schlagwörter
- Wirkung der Rücknahme der Beschwerde
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- G 0009/92G 0004/93G 0008/93G 0002/24T 0596/89T 0574/91T 0716/91T 0860/91T 0951/91T 0006/92T 0667/92T 0737/92T 0039/93T 0195/93T 0885/93T 0253/95T 0636/95T 0615/96T 0157/97T 0954/98T 1090/98T 0635/99T 0074/00T 1126/00T 0877/01T 1098/01T 0257/03T 0240/04T 0339/06T 0079/07T 0416/07T 1705/07T 0356/08T 0724/08T 0566/10T 1400/11T 0438/12T 0576/12T 0711/13T 0990/15T 1257/15T 2175/15T 0882/17T 1656/17T 0695/18T 1573/18T 1839/18T 1789/22
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Kammer vorgelegte Rechtsfrage in der Sache G 7/91 wird wie folgt beantwortet:
Eine Beschwerdekammer kann, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht, das Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht fortsetzen, nachdem der einzige Beschwerdeführer, der in erster Instanz Einsprechender war, seine Beschwerde zurückgenommen hat.