European Patent Office

T 1057/15 (Datenträger für einen Straßenfertiger/VÖGELE) vom 29.09.2020

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2020:T105715.20200929
Datum der Entscheidung
29. September 2020
Aktenzeichen
T 1057/15
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
05017896.1
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Baumaschine und Verfahren zum Installieren von Anwendungs-Software in einer Baumaschine
Name des Antragstellers
Joseph Vögele AG
Name des Einsprechenden
ABG Allgemeine Baumaschinen-Gesellschaft mbH
Kammer
3.5.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 100(a) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)
Schlagwörter
Offenkundige Vorbenutzung - glaubhaft (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsantrag I (nein)
Zulassung ins Beschwerdeverfahren - Hilfsanträge II und III (nein): hätten bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 1692/23

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.