T 1418/17 vom 17.07.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T141817.20200717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 2020
- Aktenzeichen
- T 1418/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09008497.1
- IPC-Klasse
- B23P 19/06F16B 37/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Einpressen von Befestigungselementen
- Name des Antragstellers
- Arnold & Shinjo GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Richard Bergner Holding GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(8) (2020)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichter Antrag zugelassen
Zurückverweisung an die erste Instanz
Entscheidung teilweise in gekürzter Form
Öffentliche Zugänglichkeit einer offenkundigen Vorbenutzung - Orientierungssatz
- 1. Hinsichtlich der von der Einspruchsabteilung vorgenommenen Feststellung der relevanten Fakten ist zu berücksichtigen, dass vor dem Europäischen Patentamt anerkanntermaßen der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt, was auch Auswirkungen auf die Überprüfung im Beschwerdeverfahren haben muss.
2. Soweit kein Rechtsanwendungsfehler vorliegt (etwa ein falscher Beweismaßstab angewandt wurde), sollte eine Beschwerdekammer daher die Beweiswürdigung eines erstinstanzlichen Spruchkörpers nur aufheben und durch ihre eigene ersetzen, wenn diese erkennbar
(i) wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hat, oder (ii) sachfremde Erwägungen mit einbezogen hat oder
(iii) einen Verstoß gegen die Denkgesetze, etwa logische Fehler und Widersprüche in der Begründung, erkennen lässt.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 7 des am 23. Dezember 2019 vorgelegten Hilfsantrags aufrechtzuerhalten und einer von der ersten Instanz anzupassenden Beschreibung.