European Patent Office

T 1692/23 vom 09.05.2025

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2025:T169223.20250509
Datum der Entscheidung
9. Mai 2025
Aktenzeichen
T 1692/23
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
11157920.7
IPC-Klasse
B65G 69/28
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zum Betrieb einer Überladebrücke
Name des Antragstellers
Novoferm GmbH
Name des Einsprechenden
Hörmann KG Antriebstechnik
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Überprüfung der Beweiswürdigung und Beweiserhebung - (ja)
Verspätet eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit
Neuheit - (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Rüge - Einwand zurückgewiesen (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Anträge auf Vorlage gemäß den zwei Fragen an die Große Beschwerdekammer werden zurückgewiesen.

3. Die Rüge gemäß den sechs Punkten auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 4. April 2025 wird zurückgewiesen.