T 0136/16 vom 03.03.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T013616.20200303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 2020
- Aktenzeichen
- T 0136/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04106222.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Beförderung von Personen in einem Gebäude
- Name des Antragstellers
- Inventio AG
- Name des Einsprechenden
- thyssenkrupp Elevator AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (ja)
Neuheit - (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0634/16
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.