T 0752/16 (Relatives Extinktions-Minimum) vom 27.08.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T075216.20200827
- Datum der Entscheidung
- 27. August 2020
- Aktenzeichen
- T 0752/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08801762.9
- IPC-Klasse
- G05D 21/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen Aufbereitung belasteter Fluide
- Name des Antragstellers
- New Environmental Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- ARU Anlagen für Recycling und Umweltschutz
Dr.-Ing. Johannes Biegel GbR - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(1) (2020)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein): Umformulierung der objektiven Aufgabe
Zulassung von nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssätzen - Hilfsanträge 1, 1A, 1B, 2, 3 (nein): keine "außergewöhnlichen Umstände" - Orientierungssatz
- Eine Änderung der vorläufigen Meinung der Kammer zu einem bestimmten Einspruchsgrund stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" im Sinne von Artikel 13(2) VOBK 2020 dar (siehe Punkt
3 der Entscheidungsgründe).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.