T 0646/17 vom 21.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T064617.20210721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 0646/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09777131.5
- IPC-Klasse
- B43K 19/16B43K 19/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schreib-, Zeichen-, Mal- oder Kosmetikstift
- Name des Antragstellers
- STAEDTLER Mars GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Société BIC
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1544/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.