European Patent Office

T 1226/13 vom 19.09.2018

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2018:T122613.20180919
Datum der Entscheidung
19. September 2018
Aktenzeichen
T 1226/13
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03016370.3
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Anordnung zur einstellbaren Veränderung von Beleuchtungslicht und/oder Probenlicht bezüglich seiner spektralen Zusammensetzung und/oder Intensität
Name des Antragstellers
CARL ZEISS JENA GmbH
Name des Einsprechenden
Leica Microsystems CMS GmbH
Kammer
3.4.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Berichtigung des Namens der Einsprechenden (ja)
Unzulässige Erweiterung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.