T 0628/16 (Blasformmaschine/KRONES) vom 30.11.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T062816.20201130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2020
- Aktenzeichen
- T 0628/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10175180.8
- IPC-Klasse
- G05B 19/409
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Behandeln von Behältnissen mit mobiler Anzeige
- Name des Antragstellers
- Krones AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 21 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - alle Anträge (nein): Juxtaposition von trivialen Merkmalen
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik und der Fachperson (nein): Beantwortung der Vorlagefragen nicht erforderlich - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0003/98G 0001/14J 0016/90T 0698/10T 1841/11T 1742/12T 2057/12T 0025/13T 1248/13T 0405/14T 0694/15T 1450/16
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.