T 1187/16 13-07-2020

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

2.1 Das Streitpatent in der Fassung gemäß Hauptantrag ist in der Weise geändert worden, dass sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, entsprechend der internationalen Veröffentlichung WO 2009/049949 A1, hinausgeht (Artikel 123 (2) EPÜ).

2.2 Die Einspruchsabteilung vertrat in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung, dass der ursprüngliche Anspruch 6 eine Grundlage für jedwede Kombinationen einer Kurzschlusserkennungseinheit, eines Spannungsdetektors und einer Überstromerkennungseinheit bilde (siehe Punkt 2.3.2 der Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung).

Die Kammer teilt diese Einschätzung der Einspruchsabteilung nicht. Anspruch 6 in der ursprünglichen Fassung ist auf eine Überwachungseinheit gerichtet, die

"- eine Kurzschlusserkennungseinheit (151a),

- einen Spannungsdetektor (152a) und/oder

- eine Überstromerkennungseinheit (155a, 156a)"

aufweist. Eine beliebige Kombinierbarkeit der drei vorgenannten Elemente ergibt sich im Lichte der Gesamtoffenbarung der ursprünglichen Anmeldung allein durch die "und/oder"-Verknüpfung des Spannungsdetektors mit der Überstromerkennungseinheit im ursprünglichen Anspruch 6 nicht. Sämtliche in der ursprünglichen Anmeldung beschriebenen Ausführungsformen gemäß den Figuren 1a bis 1c weisen eine Kurzschlusserkennungseinheit auf, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend vorgetragen hat. Darüber hinaus enthält die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung keinerlei Hinweise dahingehend, dass es sich bei der Kurzschlusserkennungseinheit nicht um ein zwingend vorgesehenes, sondern um ein optionales Element handelt.

2.3 Die von der Beschwerdeführerin herangezogene ursprüngliche Beschreibung auf Seite 20, Zeilen 5 bis 16 als vermeintlicher Beleg dafür, dass es sich bei der Kurzschlusserkennungseinheit um ein fakultatives Merkmal handelt, lautet wie folgt:

"Selbstverständlich könnten die Überstromerkennungseinheiten 156a und 156b auch mit den in Figur 1a dargestellten Spannungsdetektoren 152a und 152b kombiniert werden."

Diese Offenbarungsstelle steht jedoch in eindeutigem Zusammenhang mit den Ausführungsformen gemäß den Figuren 1a und 1b, die jeweils Kurzschlusserkennungseinheiten aufweisen, und bietet somit höchstens eine Offenbarungsgrundlage für die Kombination einer Überstromerkennungseinheit und eines Spannungsdetektors in Verbindung mit einer Kurzschlusserkennungseinheit.

Ferner bemerkt die Kammer, dass, sofern der Fachmann alternative Ausführungsformen ohne Kurzschlusserkennungseinrichtung in Betracht ziehen würde, dies für die Frage der Zulässigkeit der Änderungen im vorliegenden Fall nur dann von Belang wäre, wenn sich diese alternative Möglichkeit unmittelbar und eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ergibt. Dies trifft jedoch nicht zu und das entsprechende Argument der Beschwerdeführerin überzeugt die Kammer daher nicht.

Im Übrigen stellt die Kammer fest, dass auch angesichts der Tatsache, dass die Figuren 1a bis 1c Ausführungsformen der Erfindung beschreiben, wie die Beschwerdeführerin zwar zutreffend argumentiert hat, die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung jedoch insgesamt nichts enthält, was den Fachmann veranlasst haben könnte zu glauben, bei der Kurzschlusserkennungseinheit handele es sich nicht um ein notwendiges, sondern um ein optionales Element.

Die im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beanspruchte Kombination aus Überstromerkennungseinheit und Spannungsdetektor bzw. aus weiterer Überstromerkennungseinheit und weiterem Spannungsdetektor, ohne die Beanspruchung einer Kurzschlusserkennungseinheit bzw. einer weiteren Kurzschlusserkennungseinheit, stellt somit eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar und erfüllt folglich nicht das Erfordernis von Artikel 123 (2) EPÜ.

2.4 Die Kammer ist ferner überzeugt, dass der nachfolgende Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag keine Grundlage in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hat:

"ein weiteres Schaltelement (131b), welches mit der weiteren Überstromerkennungseinheit (155b, 156b) und dem weiteren Spannungsdetektor (152b) gekoppelt ist und welche derart eingerichtet sind, dass bei einer Störung der Leitung (210) der weitere angrenzende Leitungsabschnitt abtrennbar ist" (Hervorhebung durch die Kammer)

Das vorstehend wiedergegebene Merkmal des Anspruchs 1 ist dem Wortlaut nach klar und bedarf daher keiner weitergehenden Interpretation, die auf Passagen der Anmeldungsunterlagen zurückgreift. Die Verwendung des Begriffs "sind" macht deutlich, dass die Abtrennung des Leitungsabschnitts auch durch entsprechende Einrichtung der Überstromerkennungseinheit und des Spannungsdetektors erfolgen soll. Der ursprüngliche Anspruch 7 ist hingegen auf "ein weiteres Schaltelement" gerichtet, "welches derart eingerichtet ist, dass bei einer Störung der Leitung (210) der weitere angrenzende Leitungsabschnitt abtrennbar ist" (Hervorhebung durch die Kammer). Die Einrichtung von weiteren Elementen derart, dass bei einer Störung der Leitung der weitere angrenzende Leitungsabschnitt abtrennbar ist, lässt sich den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hingegen weder explizit noch implizit entnehmen.

Das Argument der Beschwerdeführerin, es handele sich bei der Formulierung des betreffenden Merkmals um einen bloßen irrtümlich begangenen Formfehler, den der Fachmann unmittelbar erkennen (und korrigieren) würde, überzeugt die Kammer nicht. Der eindeutige Wortlaut des betreffenden Merkmals des Anspruchs 1 lässt einen Korrekturbedarf nämlich nicht erkennen.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag geht somit auch aus dem vorstehenden Grund über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

2.5 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.

3. Hilfsantrag vom 16. April 2020 - Zulassung in das Beschwerdeverfahren (Artikel 13 (2) VOBK 2020)

3.1 Die Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde im vorliegenden Fall am 26. Februar 2020, mithin also nach Inkrafttreten der revidierten Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, zugestellt, sodass Artikel 13 (2) VOBK 2020 anwendbar ist (Artikel 25 (3) VOBK 2020).

Mit Schreiben vom 16. April 2020 hat die Beschwerdeführerin einen neuen Hilfsantrag eingereicht. Der neue Hilfsantrag stellt folglich eine Änderung des Beschwerdevorbringens der Beschwerdeführerin im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK 2020 dar.

Nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

3.2 Die Kammer folgt der Beschwerdegegnerin in ihrer Argumentation, wonach die Beschwerdeführerin keine stichhaltigen Gründe dafür aufgezeigt habe, dass außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK 2020 vorliegen, welche die Zulassung des mit Schreiben vom 16. April 2020 eingereichten Hilfsantrags rechtfertigen.

Das Argument der Beschwerdeführerin, die der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügte Mitteilung der Kammer habe unter Punkt 5, Seite 3, erster Absatz ("scheinen die Trennvorrichtungen sämtlicher Ausführungsformen ... als wesentliches gemeinsames Element eine Kurzschlusserkennungseinrichtung aufzuweisen") den Eindruck erweckt, es werde erstmals die Erfindungswesentlichkeit der Kurzschlusserkennungseinheit für die Ausführbarkeit der Erfindung angesprochen, überzeugt die Kammer nicht.

Punkt 5 der Ladung steht eindeutig unter der Überschrift "Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)". Die Formulierung "wesentliches gemeinsames Element" unter diesem Punkt lässt jedenfalls nicht den Schluss zu, die Kammer hätte trotz der anderslautenden Überschrift sowie der Tatsache, dass die Ausführbarkeit der Erfindung nie Gegenstand des Verfahrens war, überraschender Weise auf selbige Bezug genommen. Punkt 5 der Ladung nimmt vielmehr unmissverständlich Bezug auf den Einwand der Beschwerdegegnerin, die Verwendung eines Spannungsdetektors und/oder einer Überstromerkennungseinheit sei ursprünglich nur in Verbindung mit einer Kurzschlusserkennungseinheit offenbart.

Das Argument der Beschwerdeführerin, die Kammer habe mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung einen neuen Aspekt in das Verfahren eingeführt, ist somit unzutreffend und folglich als stichhaltiger Grund für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK 2020, der die späte Einreichung des Hilfsantrags rechtfertigen würde, nicht geeignet.

Sämtliche von der Kammer in der der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung behandelten Einwände waren bereits Gegenstand des bisherigen Verfahrens und wurden insbesondere in der Beschwerdeerwiderung vom 8. Dezember 2016 ausführlich dargelegt. Die Beschwerdeführerin hätte somit bereits vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2020 ausreichend Gelegenheit gehabt, im Hinblick auf die bestehenden Einwände vorsichtshalber Hilfsanträge einzureichen. Verfahrensökonomische Aspekte sowie die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin den Hilfsantrag mehr als einen Monat vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht hat, sind vor diesem Hintergrund unbeachtlich.

Im Übrigen stellt die Tatsache, dass die Kammer in der der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung eine von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung abweichende vorläufige Meinung zum Ausdruck gebracht hat, keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK 2020 dar, der die späte Einreichung des Hilfsantrags rechtfertigen könnte. Das Beschwerdeverfahren dient der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung und die Beschwerdeführerin hätte daher zumindest mit der Möglichkeit rechnen können und müssen, dass die Kammer zu einer von der Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung vertretenen abweichenden Auffassung gelangt.

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat ferner vorgetragen, die Beschwerdeführerin hätte bereits mit der Einreichung des neuen Hilfsantrags am 16. April 2020 die Gründe für die späte Einreichung des neuen Hilfsantrags darlegen müssen, was sie jedoch nicht getan habe, sodass der neue Hilfsantrag bereits aus diesem Grund nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen sei.

Die von der Beschwerdegegnerin aufgeworfene Frage, ob die Beschwerdeführerin bereits mit der Einreichung des neuen Hilfsantrags am 16. April 2020 stichhaltige Gründe im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK 2020 hätte darlegen müssen, kann vorliegend dahinstehen bleiben, denn jedenfalls ist der von der Beschwerdeführerin erst in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer dargelegte Grund (siehe obigen Punkt 3.2) nicht geeignet, das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zu rechtfertigen.

3.4 Der Vollständigkeit halber bemerkt die Kammer, dass die im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag vorgenommenen Änderungen prima facie weitere Probleme bezüglich des Erfordernisses von Artikel 123 (2) EPÜ mit sich zu bringen scheinen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das von der Beschwerdegegnerin aufgegriffene Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag, wonach das weitere Schaltelement mit der weiteren Überstromerkennungseinheit, dem weiteren Spannungsdetektor und der weiteren Kurzschlusserkennungseinheit gekoppelt ist.

3.5 Aufgrund der obigen Erwägungen hat die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 dahingehend ausgeübt, den neuen Hilfsantrag vom 16. April 2020 nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

4. Hilfsanträge 1 bis 3 - Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

4.1 Der Anspruch 1 jeder der Hilfsanträge 1 bis 3 beansprucht jeweils die Kombination einer Überstromerkennungseinheit mit einem Spannungsdetektor ohne eine Kurzschlusserkennungseinheit.

4.2 Die unter den Punkten 2.1 bis 2.3 zum Hauptantrag getroffenen Feststellungen der Kammer gelten somit gleichermaßen für die Hilfsanträge 1 bis 3. Die Beschwerdeführerin hat hiergegen nichts eingewendet.

4.3 Anspruch 1 jeder der Hilfsanträge 1 bis 3 erfüllt somit jeweils nicht das Erfordernis von Artikel 123 (2) EPÜ.

5. Schlussbemerkungen

Da der Anspruch 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 bis 3 jeweils gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt und weil darüber hinaus der Hilfsantrag vom 16. April 2020 nach Artikel 13 (2) VOBK 2020 nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen war, war die Beschwerde zurückzuweisen.