T 1187/16 vom 13.07.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T118716.20200713
- Datum der Entscheidung
- 13. Juli 2020
- Aktenzeichen
- T 1187/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08803225.5
- IPC-Klasse
- G08B 25/04G08B 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Trennvorrichtung mit Energiespeicher für energieführende elektrische Leitung
- Name des Antragstellers
- Siemens Schweiz AG
- Name des Einsprechenden
- Novar GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Änderungen Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 3
Änderungen - zulässig (nein)
Hilfsantrag - keine außergewöhnlichen Umstände - in das Beschwerdeverfahren zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- Falls sämtliche in einer Mitteilung der Kammer behandelten Einwände bereits Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren, kann diese Mitteilung das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 nicht begründen (Punkt 3. der Entscheidungsgründe).
- Zitierte Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.