T 0664/17 vom 05.05.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T066417.20210505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 2021
- Aktenzeichen
- T 0664/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13160977.8
- IPC-Klasse
- H01H 3/42H01H 33/90H01H 33/91
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckgasschalter
- Name des Antragstellers
- ALSTOM Technology Ltd
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Einspruchsgrund - mangelnde Neuheit (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Rücknahme und Wiedereinführung des ursprünglichen Hauptantrages nach Erhalt der Ladung
Änderung des Beschwerdevorbringens - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - neue Hilfsanträge nach Erhalt der Ladung
Änderung des Beschwerdevorbringens - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.