T 1994/16 28-07-2020

1. Hauptantrag

1.1 Das Verfahren gemäß Anspruch Anspruch 16 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die Unterscheidungsmerkmale gegenüber E10 sind nicht technischer Natur und bleiben bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht.

1.2 Die Parteien sind sich einig, dass E10 den nächstliegenden Stand der Technik für das in Anspruch 16 definierte Verfahren beschreibt. Die Kammer stimmt darin überein.

Insbesondere zeigt E10 in Figur 11-1 eine graphische Darstellung, in welcher eine erste Reinigungsgrenze zwischen zulässigen und unzulässigen Fehlstellen im Prüfgut festgelegt und in dem Diagram als erste Reinigungskurve dargestellt ist (siehe die treppenförmige blaue Kurve). Darin sind die zulässigen Fehlstellen unterhalb der Kurve als grüne Punkte, die unzulässigen Fehlstellen oberhalb der Kurve als rote Punkte dargestellt. Gemeinsam bilden die grünen und roten Punkte eine erste Punktewolke, in der jeder Punkt einer Fehlstelle entspricht. Jeder Punkt wird notwendigerweise mit der ersten Reinigungsgrenze verglichen, um ihn als "klassierten" Garnfehler in grün oder als "ausgereinigten" Garnfehler in rot darstellen zu können. Die Spleiße sind ebenfalls in Form einer Punktewolke eingetragen, wobei die zulässigen Spleiße als grün gefüllte Quadrate und die unzulässigen Spleiße als rot gefüllte Quadrate dargestellt sind. Auch diese Punkte wurden in E10 notwendigerweise mit einer, dieser Darstellung zugrundeliegenden, zweiten Reinigungsgrenze verglichen, um sie in "klassierte" (grün) und "geschnittene" (rot) Spleißverbindungen einteilen zu können. Eine zweite Reinigungsgrenze zwischen zulässigen und unzulässigen Spleißen im Prüfgut ist daher in Figur 11-1 offensichtlich ebenfalls hinterlegt. Auf diesen Umstand hat die Kammer bereits in ihrer Mitteilung hingewiesen (siehe Punkt 1.2 der Mitteilung).

Allerdings ist die zweite Reinigungsgrenze nicht explizit als zweite Reinigungskurve in dem Diagramm dargestellt. Sie verläuft jedoch erkennbar in dem Bereich zwischen den rot gefüllten und den grün gefüllten Quadraten.

1.3 Das Verfahren gemäß Anspruch 16 unterscheidet sich daher von dem der Figur 11-1 in E10 zugrundeliegenden Verfahren dadurch, dass die zweite Reinigungsgrenze in dem Diagramm als zweite Reinigungskurve dargestellt wird. Dieser Unterschied steht zwischen den Parteien außer Streit.

1.4 Die Kammer hat in ihrer Mitteilung ausgeführt, dass sie der Ansicht sei, dass das Unterscheidungsmerkmal nicht-technisch sei und im Sinne der T 641/00 bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit daher nicht zu berücksichtigen sei (siehe Punkt 1.2 der Mitteilung). Dieser vorläufigen Ansicht der Kammer wurde von der Beschwerdeführerin nicht entgegnet.

Die bloße Darstellung von Informationen (d.h. hier durch eine Kurve) ist für sich genommen nicht-technisch. Eine alternative Form der Darstellung von Informationen, die auch bereits im Stand der Technik enthalten sind, macht dieses Merkmal ebenfalls nicht technisch. Ein nicht-technisches Merkmal könnte allerdings so mit anderen, technischen Merkmalen zusammenwirken, dass eine technische Wirkung entsteht (siehe T 603/89, Randziffer 2.5, bestätigt in G 1/04, Randziffer 5.3, und T 2276/15, Randziffer 3.2). Im gegenständlichen Fall ist der Kammer ein solches Zusammenwirken jedoch nicht ersichtlich und wurde von den Parteien auch nicht geltend gemacht. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich vielmehr darin, aus dem Unterscheidungsmerkmal direkt eine Aufgabe abzuleiten und danach nachzuweisen, dass der Fachmann den durch E10 und E1 nachgewiesenen vorbekannten Stand der Technik nicht kombiniert hätte.

Die Kammer kann daher nur indirekt aus der von der Beschwerdeführerin formulierten Aufgabe ableiten, dass diese als technische Wirkung des Unterscheidungs­merkmals ansehen dürfte, dass die Einstellung der Reinigungsgrenze für Spleiße erleichtert werde.

Dem folgt die Kammer jedoch nicht. Das Unterscheidungs­merkmal besteht weder darin, dass eine zweite Reinigungsgrenze festgelegt wird, noch darin dass sie in dem Diagramm dargestellt wird. Beides ist aus E10 bereits bekannt, nämlich in Form von rot und grün gefüllten Quadraten, zwischen welchen diese, notwendigerweise im System hinterlegte Grenze verläuft. Das nachträgliche bessere Sichtbarmachen der genauen Position einer Grenze, die bereits vorab abgespeichert ist, kann die zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgte Einstellung derselben nicht vereinfachen.

Die Parteien haben zu dem Punkt der mangelnden Technizität des Unterscheidungsmerkmals keine Argumente vorgetragen und haben auch der vorläufigen Ansicht der Kammer nicht entgegnet. Die Kammer sieht daher keinen Grund, von der in ihrer Mitteilung geäußerten Ansicht abzuweichen. Die Kammer bestätigt daher hiermit ihre Auffassung, dass das Merkmal, wonach die zweite Reinigungsgrenze in dem Diagramm als zweite Reinigungskurve dargestellt wird, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen ist.

Die weiteren Argumente der Parteien, die auf der Formulierung einer Aufgabe beruhen, welche auf das nicht-technische Merkmal gerichtet ist, sind folglich für die gegenständliche Entscheidung nicht relevant.

1.5 Mangels eines weiteren Unterscheidungsmerkmals beruht das Verfahren gemäß Anspruch 16 daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ. Der Hauptantrag ist somit nicht gewährbar.

2. Erster Hilfsantrag

Das Einführen des neuen abhängigen Anspruchs 14 beruht entgegen der Regel 80 EPÜ nicht auf einem Einspruchsgrund.

In ihrer Mitteilung äußerte die Kammer ihre Bedenken in Bezug auf Regel 80 EPÜ, nämlich ob das Einführen eines neuen abhängigen Anspruchs durch einen Einspruchsgrund veranlasst sei (siehe ebenfalls den zweiten Absatz in Punkt 2 der Mitteilung). Dieser vorläufigen Ansicht wurde von der Beschwerdeführerin nicht entgegen getreten.

Gemäß Regel 80 EPÜ können Änderungen am Text eines erteilten Patents während des Einspruchs- und Einspruchs­beschwerdeverfahrens nur dann als sachdienlich und erforderlich, und damit als zulässig, angesehen werden, wenn sie einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 EPÜ ausräumen (siehe z.B. T 674/96, Punkt 3.10 der Entscheidungsgründe, oder T 340/10, Punkt 2.2 der Entscheidungsgründe).

Zwar könnte das Streichen des unabhängigen Anspruchs 16 (in der Nummerierung wie erteilt) als adäquate Reaktion auf einen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit des darin beanspruchten Verfahrens angesehen werden. Dadurch, dass die Verfahrensschritte dieses gestrichenen Anspruchs jedoch als neuer, von den Ansprüchen 8 bis 13 und indirekt auch von Ansprüchen 1 bis 7 abhängiger Anspruch 14 neu hinzugefügt wurden, sind nun explizit Merkmalskombinationen beansprucht, die sich nicht aus den erteilten Ansprüchen ergeben. Das in Anspruch 14 beanspruchte Verfahren umfasst über die mehrfachen Rückbezüge sowohl Merkmale des im erteilten Anspruch 1 formulierten ersten Aspekts der automatischen Berechnung einer zweiten Reinigungsgrenze aus der ersten, als auch des im erteilten Anspruch 16 formulierten zweiten Aspekts der Darstellung der Parameter der Fehlstellen und Spleiße in Form einer Punktewolke. Eine derartige Kombination war nicht Gegenstand eines Anspruchs in erteilter Fassung. Das Einspruchsverfahren und das Einspruchs­beschwerdeverfahren sind nicht als Gelegenheit für die Patentinhaberin gedacht, durch die Aufnahme bislang nicht beanspruchter Ausführungsformen, die Formulierung ihrer Ansprüche zu verbessern.

Gleichzeitig ist diese Hinzufügung eines weiteren abhängigen Anspruchs aber auch nicht dazu geeignet, einen Einspruchsgrund gegenüber den Ansprüchen, von denen dieser direkt oder indirekt abhängig ist, auszuräumen, da diese unverändert sind. Der Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 16 (wie erteilt) ist bereits durch dessen Streichung ausgeräumt. Auch im Hinblick auf diesen Einwand ist das Hinzufügen des abhängigen Anspruchs 14 daher weder sachdienlich noch erforderlich.

Die Änderung der Ansprüche durch das Hinzufügen des abhängigen Anspruchs 14 steht daher nicht im Einklang mit Regel 80 EPÜ. Der erste Hilfsantrag ist somit nicht gewährbar.

3. Zweiter Hilfsantrag

3.1 Ansprüche 1 und 12 entsprechen den Ansprüchen 16 und 20 des Hauptantrags. Die Kammer kommt daher zum selben Ergebnis wie hinsichtlich des Hauptantrags, wie auch bereits in der Mitteilung unter Punkt 3 erwähnt. Das darin beanspruchte Verfahren und die korrespondierende Vorrichtung beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da die Unterscheidungsmerkmale nicht technischer Natur sind und bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht bleiben. Der zweite Hilfsantrag ist somit ebenfalls nicht gewährbar.