T 2276/15 vom 14.05.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T227615.20190514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 2019
- Aktenzeichen
- T 2276/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10016119.9
- IPC-Klasse
- B65H 63/06B65H 69/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Qualitätsüberwachung von Spleissen in einem länglichen textilen Prüfgut
- Name des Antragstellers
- Uster Technologies AG
- Name des Einsprechenden
- Saurer Spinning Solutions GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Kombination technischer und nichttechnischer Merkmale
Spät eingereichter Antrag - eingereicht kurz vor der mündlichen Verhandlung zugelassen (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1994/16
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung (samt Zeichnungen) aufrecht zu erhalten:
Ansprüche Nr. 1 bis 4 des Hilfsantrags 10, eingereicht mit Schreiben vom 10. Mai 2019.