T 2086/16 (Zahncreme / Henkel) vom 19.09.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T208616.20190919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2019
- Aktenzeichen
- T 2086/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13188214.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Feinschaumige Zahncreme mit verbessertem Mundgefühl
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Verletzung des rechtlichen Gehörs (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.