T 2352/13 (Statement) vom 04.03.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T235213.20140304
- Datum der Entscheidung
- 4. März 2014
- Aktenzeichen
- T 2352/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09179096.4
- IPC-Klasse
- B62D 21/02B60D 1/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Modulare LKW-Rohrtraverse
- Name des Antragstellers
- Jost-Werke GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 103(1)
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - angefochtene Entscheidung ausreichend begründet (nein)
Wesentlicher Verfahrensmangel - (ja) - Orientierungssatz
- Ein bloßes Statement mag zur Begründung genügen, wenn die dahinter stehende Argumentation des Spruchkörpers auf den ersten Blick erkennbar ist und der Punkt im Verfahren nicht besonders kontrovers diskutiert wurde.
Hat im Hinblick auf einen im Patent verwendeten Begriff eine Partei aber ausführlich zum allgemeinen Verständnis des Fachmanns vorgetragen und Beweismittel mit Belegstellen vorgelegt, obliegt es der Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung, zu dieser Argumentation Stellung zu nehmen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerdegebühr ist zurückzuerstatten.