T 0371/17 (Leistungsfähigkeit eines Straßenmautsystems/KAPSCH) vom 20.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T037117.20210720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 0371/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12168187.8
- IPC-Klasse
- G07B 15/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Messen der Leistungsfähigkeit eines Straßenmautsystems
- Name des Antragstellers
- Kapsch TrafficCom AG
- Name des Einsprechenden
- Toll Collect GmbH
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.