T 1758/22 vom 04.06.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T175822.20240604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2024
- Aktenzeichen
- T 1758/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10009318.6
- IPC-Klasse
- B31B 50/00B31B 50/25B65D 85/10B31B 50/59
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zigarettenpackung sowie Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen derselben
- Name des Antragstellers
- Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Hilfsanträge 1 und 3, zugelassen (außergewöhnliche Umstände: ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Hilfsantrag 2, nicht zugelassen (Eignung der Änderung zur Lösung der aufgeworfenen Fragen: nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - verspätet vorgebrachter Einwand nach Artikel 123 (2) EPÜ, nicht zugelassen (außergewöhnliche Umstände: nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 1: nein, Hilfsantrag 3: ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0010/91G 0007/93G 0003/14T 0640/91T 0097/94T 1209/05T 0222/08T 0028/10T 1646/16T 1904/16T 0664/17T 0402/18T 0719/18T 0996/18T 2125/18T 2264/19T 0447/22
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag 3 eingereicht mit Schreiben vom 27. Mai 2024,
- Beschreibung:
- Seite 2 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
- Seiten 3 bis 5 der Patentschrift,
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 11 der Patentschrift.