T 1705/07 (Verfahren zur Hydrierung von Benzolpolycarbonsäuren/BASF SE) vom 10.06.2010

Hauptantrag Hilfsanträge 1 bis 5: Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein): behauptete Verbesserung nicht belegt - kein lauterer Vergleich - naheliegende Alternative
Hilfsanträge 6 und 7: neuer Sachverhalt - nicht ins Verfahren zugelassen

Der Streitstoff kann in zweiter Instanz von den Beteiligten nur eingeschränkt geändert werden. Wegen dieses Grundsatzes räumt die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in ihrem Artikel 12(4) der Kammer die Befugnis ein, Anträge nicht zuzulassen, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren, hier vom beschwerdeführenden Patentinhaber, hätten vorgebracht werden können. Entsprechend des Rechtsgrundsatzes "nemo auditur propriam turpitudinem allegans" darf indessen einer Partei aus eigenem Versäumnis kein Vorteil erwachsen, da dies gegenüber den gegnerischen Parteien unbillig wäre (Punkte 8.4 und 8.7 der Entscheidung).