T 1493/17 (Leuchtmittel-Betriebsgerät / Tridonic) vom 15.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T149317.20240115
- Datum der Entscheidung
- 15. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 1493/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09744976.3
- IPC-Klasse
- H05B 33/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LEUCHTMITTEL-BETRIEBSGERÄT MIT POTENTIALTRENNUNG
- Name des Antragstellers
- Tridonic GmbH & Co KG
- Name des Einsprechenden
- Inventronics GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Wirksame Übertragung der Einsprechendenstellung durch Übertragung eines Geschäftsbereichs als Teil eines Geschäftsbetriebs (ja)
Einspruchsgründe - Erweiterung von Patentansprüchen (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.
2. Der Beschwerde der Einsprechenden wird Folge gegeben.
3. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
4. Das Patent wird widerrufen.