T 0009/00 (Einspruch/HENKEL) vom 18.12.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T000900.20011218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 2001
- Aktenzeichen
- T 0009/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94906172.5
- IPC-Klasse
- A61K 7/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Wasserfeste kosmetische oder dermatologische Lichtschutzzubereitungen
- Name des Antragstellers
- Beiersdorf Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- (01) Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
(02) L'OREAL
(03) Stada-Arzneimittel Aktiengesellschaft
(04) Cognis Deutschland GmbH vormals Henkel KGaA - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Legt eine (juristische) Person durch zwei verschiedene Schriftsätze Einspruch gegen ein erteiltes Patent ein, so erlangt sie nur einmal die Rechtsstellung als Einspruchspartei, auch wenn beide Schriftsätze die Voraussetzungen der Artikel 99 (1) und der Regel 55 EPÜ erfüllen (siehe Gründe 2.cc)).
Begründet der zuletzt gestellte Einspruch dieser Person keine Änderung des rechtlichen Rahmens im Einspruchsverfahren gegenüber dem zuerst gestellten Einspruch, so ist der später gestellte Einspruch mangels allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis kann für den zuletzt gestellten Einspruch nicht daraus abgeleitet werden, daß er einem anderen Geschäftsbereich zugeordnet wird als der zuerst eingelegte Einspruch und nur dieser Geschäftsbereich an einen Dritten übertragen wird.
Ist der Gegenstand eines Einspruchs zwei verschiedenen Geschäftsbereichen des Unternehmens der Einsprechenden zugeordnet, wie im vorliegenden Fall, kann die Parteistellung der Einsprechenden nur durch Übertragung beider Geschäftsbereiche oder des gesamten Unternehmens auf einen Dritten übergehen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1) 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention Art 99(4) 1973European Patent Convention R 55(1) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 56(3) 1973European Patent Convention R 64(b) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(1) 1973European Patent Convention R 70(1) 1973European Patent Convention R 70(2) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdeberechtigung, doppelte Einspruchseinlegung durch dieselbe Person, Übertragung der Stellung der Einsprechenden
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 01 gilt als nicht eingelegt.
3. Der von der Beschwerdeführerin 02 geltend gemachte Einspruch 04 wird als unzulässig verworfen.
4. Der Antrag, die Übertragung des Einspruchs vom 16. März 1999 von der Henkel KGaA auf die Cognis Deutschland GmbH zu beschließen, wird zurückgewiesen.