T 1695/17 vom 28.01.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T169517.20220128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 2022
- Aktenzeichen
- T 1695/17
- Online am
- 13. April 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05007142.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gegen elektrostatische Aufladungen geschützter Behälter
- Name des Antragstellers
- Schneider, Ekkehard, Dipl.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- PROTECHNA S.A.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 87(1)EPC2000 Art 111(1) Satz 2Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja)
Neuheit - Auswahlerfindung
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Priorität - erste Anmeldung (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.