T 1695/17 vom 28.01.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T169517.20220128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 2022
- Aktenzeichen
- T 1695/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05007142.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gegen elektrostatische Aufladungen geschützter Behälter
- Name des Antragstellers
- Schneider, Ekkehard, Dipl.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- PROTECHNA S.A.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_111(1)_Sent_2European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 87(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja)
Neuheit - Auswahlerfindung
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Priorität - erste Anmeldung (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.