T 0584/17 vom 10.02.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T058417.20200210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2020
- Aktenzeichen
- T 0584/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07765679.1
- IPC-Klasse
- G01F 1/66G01N 29/024G01N 29/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung einer Vorrichtung in einer Anlage zur Erzeugung von Biogas und Verfahren zur Ultraschallbestimmung der Konzentrationen von Komponenten eines Biogasgemisches
- Name des Antragstellers
- Endress + Hauser Flowtec AG
- Name des Einsprechenden
- KROHNE Messtechnik GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 123(3) (2007)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Dokumente - zugelassen (ja)
Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Hilfsantrag 2 - Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag 3 - zugelassen (ja) - Neuheit und erfindersiche Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- In der dritten Stufe des nach der revidierten Fassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) im Beschwerdeverfahren anzuwendenden Konvergenzansatzes steht es der Kammer frei, die in Artikel 13 (1) VOBK 2020 angegebenen Kriterien heranzuziehen, wenn sie in Anwendung des Artikels 13 (2) VOBK 2020 und in Ausübung ihres Ermessens darüber entscheidet, ob eine in diesem Verfahrensstadium vorgenommene Änderung zugelassen wird. Dies gilt auch, wenn Artikel 13 (2) VOBK 2020 nicht anwendbar ist und stattdessen weiterhin Artikel 13 VOBK 2007 anzuwenden ist. (Siehe Punkte 1.2.7 bis 1.2.11 der Entscheidungsgründe)
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2020;
- Beschreibungsseiten 2 bis 10, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2020;
- Figuren 1 bis 6 wie erteilt.