European Patent Office

T 1962/17 vom 19.02.2021

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2021:T196217.20210219
Datum der Entscheidung
19. Februar 2021
Aktenzeichen
T 1962/17
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
10732299.2
IPC-Klasse
B65G 1/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
HYBRIDLAGER
Name des Antragstellers
Kardex Produktion Deutschland GmbH
Name des Einsprechenden
HÄNEL GMBH & CO.KG
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 100(c) (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
Schlagwörter
Hauptantrag - unzulässige Erweiterung (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Hilfsantrag I neu
Spät eingereichte Hilfsanträge - Änderung des Beschwerdevorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) Hilfsanträge II bis VI
Weitere Hilfsanträge - Hilfsanträge II bis VI - unzulässige Erweiterung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.