T 0764/16 (Bewegungsprofil/BOSCH) vom 27.10.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T076416.20201027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 2020
- Aktenzeichen
- T 0764/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10724704.1
- IPC-Klasse
- G05B 19/416G05B 19/19
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Generierung eines variablen Bewegungsprofils für eine Antriebseinheit einer Maschine
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 24 (2020)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Zulassung von nach der Ladung eingereichten Anspruchssätzen - Hilfsanträge 1 bis 5 (nein): eine von der Einschätzung der Einspruchsabteilung abweichende vorläufige Meinung ist kein "außergewöhnlicher Umstand" - Orientierungssatz
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.