T 0417/18 (DYNAMISCHES SYSTEM UND VERFAHREN ZUR AUTOMATISIERTEN ÜBERPRÜFUNG UND ÜBERMITTLUNG VON SCHADENSMELDUNGEN UND SCHADENSANSPRÜCHEN/Swiss Reinsurance Company Ltd.) vom 07.12.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T041718.20211207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 2021
- Aktenzeichen
- T 0417/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05849817.1
- IPC-Klasse
- G06Q 10/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DYNAMISCHES SYSTEM UND VERFAHREN ZUR AUTOMATISIERTEN ÜBERPRÜFUNG UND ÜBERMITTLUNG VON SCHADENSMELDUNGEN UND SCHADENSANSPRÜCHEN
- Name des Antragstellers
- Swiss Reinsurance Company Ltd.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 52(2)(c)European Patent Convention Art 52(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 42(1)
- Schlagwörter
- Patentierbare Erfindung - technischer Charakter der Erfindung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (kann nicht abschließend bewertet werden)
Erfinderische Tätigkeit - Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale
Erfinderische Tätigkeit - nächstliegender Stand der Technik (ist zu recherchieren) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung, insbesondere zur Durchführung einer Recherche, auf der Basis des Hauptantrages gemäß Anhang A vom 28. Februar 2017 an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.