T 1354/18 vom 17.01.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T135418.20230117
- Datum der Entscheidung
- 17. Januar 2023
- Aktenzeichen
- T 1354/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11700739.3
- IPC-Klasse
- B60R 11/04H04N 5/225B60R 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 Art 084
- Bezeichnung der Anmeldung
- VEREINFACHTE VORRICHTUNG EINER KAMERAEINHEIT EINES KRAFTFAHRZEUGS
- Name des Antragstellers
- Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Witte Automotive GmbH
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - fristgerecht eingelegt (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung
Zulässigkeit der Beschwerde - fristgerecht eingelegt (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Auslegung des Anspruchs 1 des Patents zu eng (ja)
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (ja) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.