T 2078/17 vom 12.06.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T207817.20250612
- Datum der Entscheidung
- 12. Juni 2025
- Aktenzeichen
- T 2078/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09007605.0
- IPC-Klasse
- B65G 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 2078/17 Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit 2023-02-07T 2078/17 Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit 2025-03-21
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Ein- und Auslagern von Gütern und zur Reinigung des Lagers, und Verfahren zum Betrieb einer solchen Vorrichtung
- Name des Antragstellers
- KNAPP Smart Solutions GmbH
- Name des Einsprechenden
- Becton Dickinson Rowa Germany GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 025(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus
Änderungen - Hauptantrag (ja)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs
Änderungen - Hilfsantrag (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus
Änderungen - Hilfsantrag (nein)
Nicht zugelassener Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.