T 1365/18 vom 22.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T136518.20211022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 1365/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11731403.9
- IPC-Klasse
- G02B 1/04C08G 18/76C08G 18/72C08G 18/79
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- POLYISOCYANATGEMISCHE
- Name des Antragstellers
- Covestro Intellectual Property GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Mitsui Chemicals, Inc.
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0110/24
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 9 des Hauptantrags, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.