T 0065/82 (Cyclopropan) vom 20.04.1983

1. Neue Zwischenprodukte, die in (nicht erfinderischen) Analogieverfahren zur Herstellung von patentierbaren Weiterverarbeitungsprodukten (d.h. Endprodukten oder Zwischenprodukten verschiedener Art) auftreten, müssen - um als Zwischenprodukt gelten zu können - für die Weiterverarbeitungsprodukte einen Strukturbeitrag geben. Auch wenn diese Voraussetzung vorliegt, sind solche Zwischenprodukte nicht ohne weiteres, d.h. nicht ohne Berücksichtigung des Standes der Technik erfinderisch.

2. Als Stand der Technik in Bezug auf die Zwischenprodukte sind dabei zwei verschiedene Bereiche (siehe nachfolgend III. und IV.) in Betracht zu ziehen. Einmal (siehe nachfolgend III.) ist der "Zwischenprodukt-nahe" Stand der Technik zu betrachten. Dies sind alle Verbindungen, die als in ihrer chemischen Konstitution den Zwischenprodukten nahekommend ermittelt wurden. Zum anderen (siehe nachfolgend IV.) muß auch der "Produkt-nahe" Stand der Technik berücksichtigt werden. Dies sind diejenigen Verbindungen, die als in ihrer chemischen Konstitution den Weiterverarbeitungsprodukten nahekommend ermittelt wurden.

3. In Bezug auf den "Zwischenprodukt-nahen" Stand der Technik ist zu fragen, ob der Fachmann aus ihm die Notwendigkeit erkennen konnte, bei bekannten Verbindungen gewisse zielgerichtete Modifikationen vorzunehmen, um dasjenige Zwischenprodukt zu erhalten, das allein ihn in die Lage versetzen konnte, die Aufgabe zu lösen, die Weiterverarbeitungsprodukte durch ein Analogieverfahren zu schaffen. Da es - voraussetzungsgemäß - diese Aufgabe im Stand der Technik nicht gibt, ist die Frage zu verneinen, sofern nicht bereits eine Verbindung verfügbar war, die in gleicher Weise reagiert und im wesentlichen identische Resultate ergeben könnte.

4. In Bezug auf den "Produkt-nahen" Stand der Technik ist dann weiter zu fragen, ob der Fachmann daraus das beanspruchte Zwischenprodukt in naheliegender Weise hätte ableiten können. Ist diese Frage zu verneinen, so schließt dies ein, daß das Zwischenprodukt einen Beitrag zur Strukturunterscheidung des Weiterverarbeitungsprodukts gegenüber dem Stand der Technik gibt.

5. Es wird daher (nach I.) für die Anerkennung eines Produkts als Zwischenprodukt definitionsgemäß vorausgesetzt, daß das Zwischenprodukt für die Weiterverarbeitungsprodukte einen Strukturbeitrag gibt. Für die Anerkennung einer erfinderischen Tätigkeit wird (nach III.) außerdem verlangt, daß für den Fachmann aus dem "Zwischenprodukt-nahen" Stand der Technik keine Verbindung verfügbar war, die denselben Zweck gleichwertig zu erfüllen vermochte. Ferner darf (nach IV.) das Zwischenprodukt nicht in einer naheliegenden Weise von "Produkt-nahen" Verbindungen ableitbar sein. Der vom Zwischenprodukt gegebene Strukturbeitrag muß zumindest eines jener Merkmale darstellen, die die Weiterverarbeitungsprodukte von den bekannten Verbindungen des "Produkt-nahen" Standes der Technik unterscheiden. Der Beitrag muß daher ein "Beitrag zur Strukturunterscheidung" sein.